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21. Januar 2005
Das Kommunalgesetz von Rio de Janeiro für die Rückzahlung von Waren und Dienstleistungssteuern (ICMS) wurde ausser Kraft gesetzt.
Das Gesetz Nr. 4.482/04 welches von der Regierung von Rio de Janeiro bewilligt worden war, wurde ausser Kraft gesetzt. Es enthält Regelungen zur Kompensation der ICMS Steuer, im Verhältnis zum Export im Gebiet des Staates. Das vorbereitende Urteil wurde von dem Richter des obersten Gerichtshofs, Minister Nelson Jobim bewilligt. Dies geschah als direkte Reaktion auf die Verfassugnsklage der Nationalen Industrievereinigung, in der das Gesetzt für verfassungswidrig erklärt wurde. In Übereinstimmung mit dem Minister, muss mit Hilfe der Verfassung geklärt werden, welche Regelungen – die Rückzahlung der ICMS Steuer betreffend – durch ergänzendes Recht (LC – lei  complementar) ersetzt werden müssen. Für diese Fälle wurde das LC 87/96 geschaffen, in dem die Abgaben für das Rechnungswesen bestimmt sind. „Das beanstandete Gesetzt dringt in die Sphäre ein, welche für das Erngänzungsgesetz (LC) bestimmt war, obwohl es Regelungen zur Beschränkung von Schadensersatzansprüchen enthält. Dies stellt einen dirtekten Affront gegen die Verfassung dar“ (Arikel 155, Paragraph 2), bestätigt Jobim.
Der Minister stellte auch klar, dass dieses Rechtsgebiet nicht Inhalt von Landesrecht sein darf und immer einen Verfassungsbruch darstellt.

Rückerstattung überschüssiger Zahlungen der ICMS Steuer als Kredit
Der Präsident des obersten Gerichts, Minister Edson Vidigal, hat die Entscheidung ausgesetzt, die den Staat Bahia dazu verpflichtet hat die Rückzahlung der Steuer auf Waren und Dienstleistungen (ISMS) auf Kredit zu gestatten. Die Getränkelieferanten des Staates hatten hatten überschüssige ICMS Zahlungen geleistet. Die Entscheidung der ersten Instanz, hielt vor dem Landesgericht von Bahia (TJ-BA) der Lieferant Paulo Afonso Comércio e Representações Ltda.  haben die Stornierung der zu viel gezahlten Beträge erreicht, immer wenn die Basis der Kalkulation für zukünftige Unternehmungen höher als deren realer Wert war. Mit dem Ziel das Urteil zu vollstrecken, treten die Kläger mit der Forderung in den Prozess ein, nicht die überschüssig gezahlten ICMS Steuern zu stornieren, sondern einen zertifizierten, auf dritte übertragbaren Kredit in Höhe von R$ 6,2 mio. Zu erhalten. Diese wurde in erster Instanz bestätigt, aber der Staat Bahia hat bereits beim obersten Gericht Klage eingereicht, wonach das Urteil ausgesetzt werden soll. Obwohl die ursprüngliche Forderung bereits überwiesen und vom Gericht begründet wurde, ist sie nun Gegenstand der Aufhebungsklage.Der Staat behauptet, dass die Rückerstattung der ICMS Steuer nicht möglich ist. Eine solche Art der Rückerstattung sei nur dann möglich, wenn es sich nicht um Steuerforderungen handele. Im Einverständnis mit Minister Edson Vidigal wurden die jurisischen Vorraussetzungen der Klage geprüft – Verletzung der Sicherheit, der Gesundheit und der staatlichen ökonomie.
Diese spielen in solchen Fällen zwar normalerweise keine Rolle – spielen aber im vorliegenden Fall eine bedeutende Rolle.
Der Angefochtene Fakt besteht darin, dass die Kläger berechtigt waren, eine Emission der zertifizierten Kredite durchzuführen, welche es ihnen wiederum ermöglichte die Werte der ICMS Steuer auf Dritte zu übertragen. Dies soll eine Verletzung der staatlichen ökonomie begründen, da es die Rückerstattung der gezahlten Beträge für den enventuellen Fall erschwert, dass es zu einer Änderung der Prozesse kommt. Laut dem Minster würde eine gegensätzliche Entscheidung ein Hindernis für den Staat in Bezug auf das Eintreiben der geschuldeten Steuern bedeuten.
Der Präsident hält es für klüger, auf das endgültige Urteil zu warten und im Fall eines siegreichen Urteils die endgültigen Zahlungen zu veranlassen, anstatt nun die lediglich vorrübergehenden Zahlungen zu gestatten.
Prozessnummer: SS 1453 Quelle: Superior Tribunal de Justiça

Der Staat muss sich für ein effektives Rechtssystem einsetzen. Das Aufspüren von Straftätern und die Lokalisierung deren Vermögens liegt im öffentlichen Interesse. Jedoch muss das Einschreiten der Justiz das letztmögliche Mittel bleiben, welches nur eingesetzt werden darf, wenn es nicht möglich ist den Beschuldigten anderweitig zu finden. In diesem Sinne hat Marilene Bonzanini Bernardi, Richterin der neunten Zivilrechtskammer am Gericht Rio Grande do Sul, einer Berufung stattgegeben. Laut dem Berufungsbericht dürfen die öffentlichen Organe keine ständigen, die Privatssphäre betreffenden Informationen aus ihren Strafregistern preisgeben.
Lediglich dann wenn bereits alle Möglichkeiten zur Lokalisierung des Beschuldigten ausgeschöpft sind, gesteht die Richterin die Möglichkeit eines gerichtlichen Einschreitens zu – jedoch nur als letzte Option.
Auf der Grundlage des Artikel 557, § 1º-A, des CPC, hat die Richterin der Berufung stattgegeben und dem Handelsausschuss in solchen Fällen aufgetragen den Gesellschaftsnamen sowie dessen Adresse preis zu geben.
Für die Richterin würde der geforderte Nachweis, dass bereits alle Möglichkeiten den Angeklagten zu finden ausgeschöpft sind, nur zur Verlangsamung des Prozesses führen. Dies liegt im Interesse der Justiz, dessen Ziel es ist stets hervorragende juristische Leistungen zu erbringen.
Das Urteil wurde am 25.11.2004 gesprochen.
Proc. 70010360139 Quelle: Tribunal de Justiça do Rio Grande do Sul.


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